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Wie positiv ist die Positivliste?

mit freundlicher Genehmigung des ZDF aus der Sendung Frontal21 vom 28. Januar 2003

Frontal21 liegt ein bisher nicht veröffentlichter Entwurf der so genannten Positivliste vor. Wird dieser Entwurf von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt Gesetz, werden in Deutschland nur noch etwa 20.000 Medikamente von den Kassen erstattet. von Christian Esser, Herbert Klar, Astrid Randerath

Die so genannte Positivliste. Frontal21 liegt sie exklusiv vor. Auf rund 400 Seiten werden 3000 Wirkstoffe und Medikamente genannt. Nur sie sollen künftig von der Kasse noch bezahlt werden.
Professor Peter Schönhöfer ist Arzneimittelexperte. Für Frontal21 hat er die Liste beurteilt: "Die Positivliste bedeutet für den Patienten, dass er einige nicht wirksame, nicht nützliche Arzneimittel nicht mehr verordnet bekommt. Also eine Verbesserung der Verordnungssituation."

Wirksame Medikamente
Nochmal: Nur noch wirksame Medikamente sollen künftig von der Kasse bezahlt werden. Will der Patient die anderen Präparate trotzdem, muss er selbst in die Tasche greifen. In Deutschland sind rund 45.000 Medikamente auf dem Markt. Nach Expertenmeinung ist ein Großteil davon unnütz.
Eines davon - nach Meinung der Bundesregierung - Trental der Firma Aventis. Es wird bei arteriellen Durchblutungsstörungen verschrieben. In den 70er Jahren kam das erste Trental auf den Markt. Damals wurde es vor der Zulassung nicht auf seine Wirksamkeit überprüft. Die Kassen müssen es trotzdem bezahlen. Bis heute. Allein 2001 kostete Trental die gesetzlichen Kassen 17, 5 Millionen Euro. Damit soll Schluss sein, meint auch Professor Schönhöfer: "Die Tatsache, dass Trental von der Liste runterkommt ist berechtigt. Es ist nutzlos überflüssig und zu teuer." Für überflüssig hält die Bundesregierung auch das Medikament Glucobay von Bayer.

Nutzen belegen
Laut Hersteller hilft es den Blutzuckerspiegel nach dem Essen zu senken. Außerdem soll es Diabetes im Frühstadium verhindern. Doch Experten, wie Professor Gerd Glaeske von der Uni Bremen, zweifeln an der Wirksamkeit: "Man kann auch davon ausgehen, dass Präparate, die man in der Ernährung zu sich nimmt - nehmen Sie Müsli - einen ähnlichen Effekt haben könnten, wie das Glucobay hat. Insofern muss man hinschauen, wie der Nutzen eines Arzneimittels belegbar ist."
Müsli statt Glucobay? Die Bundesregierung sieht keinen belegbaren Nutzen von Glucobay. Dabei hatte Bayer mit aller Macht das Medikament auf den Markt gedrückt. Ein internes Rundschreiben verrät, wie Ärzte dazu gebracht werden sollten, Glucobay zu verordnen. In einer Art Werbeveranstaltung wurden die Ärzte informiert. Wer sich nach zwei Treffen bereit erklärte, das Medikament zu verordnen und darüber zu berichten, bekam dafür Bares. Zitat aus dem Rundschreiben: "Für die Teilnahme an den zwei Treffen und den mündlichen Bericht über mindestens fünf Therapiefälle erhält jeder Arzt 700 DM als Beratungshonorar."

Verlagspreis für Glucobay
Die Marketing-Strategie ist aufgegangen. Allein im Jahr 2001 wurde das Medikament über eine Million Mal verordnet. Die gesetzlichen Krankenkassen kostete das rund 55 Millionen Euro. Und ausgerechnet jetzt soll die Arznei nicht auf die Positivliste und damit nicht mehr von der Kasse bezahlt werden dürfen. Dazu Rolf Reher von Bayer Vital: "Wir können das weder nachvollziehen noch erklären, wir gehen momentan davon aus, dass es sich eher um ein Versehen handelt, denn alles andere wäre doch eher ein politischer Treppenwitz, eines der bewährtesten oralen Antidiabetika aus der Erstattung auszugrenzen." Der Konzern steht unter Druck. Eine neue Kampagne rollt an. Vergangenen Freitag auf dem Gelände der Berliner Charité. Die Bilder wurden uns von einem Teilnehmer zugespielt. Frontal 21 wurde der Zutritt verwehrt.
Noch einmal Professor Schönhöfer: "Veranstaltungen wie die am Freitag, das ist die übliche Praxis eines Pharmamarketings, das nun auf Biegen und Brechen etwas für das Medikament tun will. In Wirklichkeit ist das ja ein Armutszeugnis."

Pharmabranche blockt ab
Die Pharmabranche zieht alle Register gegen die Positivliste. Schließlich geht es um Geld. Viel Geld. Pro Jahr werden in Deutschland rund 20 Milliarden Euro für Medikamente bezahlt. Mit der Positivliste könnte man viel sparen: Die Beitragszahler würden entlastet. Gesundheitsökonom Professor Karl Lauterbach von der Uni Köln: "In der jetzigen Form, schätze ich, spart die Liste eine Milliarde Euro pro Jahr. Würde die Liste erweitert, dann wären zwei Milliarden pro Jahr einsparbar."
Für die gesetzlichen Krankenkassen wäre das eine deutliche Entlastung. Doch die Pharmabranche sieht das ganz anders. Sie will sich das Geschäft nicht kaputt machen lassen. Der Ton zwischen Befürwortern und Gegnern wird schärfer. So schätzt Mark Seidscheck vom Bundesverband der Arzneimittelhersteller ein: "Die Hersteller würden zwei Milliarden Euro Umsatz verlieren. Das sind 4000 Arbeitsplätze."
Und auch Hans Henning Fahrenkamp vom Bundesverband der pharmazeutischen Industrie meint:" Für unsere Branche würde das bedeuten, das eine Vielzahl von Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet sind, weil ihre Produkte nicht mehr zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse verordnet werden können."

Arbeitsplätze in Gefahr?
Dagegen Professor Lauterbach: "Die Pharmaindustrie argumentiert, dass die Positivliste Arbeitsplätze vernichten würde. Das Argument ist nicht stichhaltig, weil Arbeitsplätze durch nicht wirksame oder schädliche Medikamente keine sicheren Arbeitsplätze sind und sie sind auch unethisch, genau so wie überflüssige Operationen keine Begründung für den Arbeitsplatz eines Chirurgen sind."
Die Positivliste war der Pharmabranche immer schon ein Dorn im Auge. Horst Seehofer hat 1995 schon einmal einen Entwurf vorgelegt. Der scheiterte im Bundesrat. Dann die Demutsgeste. Sein Staatssekretär Baldur Wagner überreicht dem Chef des Bundesverbandes der pharmazeutischen Industrie, Hans Rüdiger Vogel, ein geschreddertes Exemplar der Positivliste.
Und auch heute kämpft die Pharmabranche wieder. Wissenschaftliche Argumente spielen dabei keine Rolle. Mark Seidscheck:"Wir werden gerade in den Orten, in denen die Firmen sitzen, die von der Liste betroffen sind, die örtlichen Parlamentarier einladen und von ihnen eine Begründung erwarten, warum sie die Entscheidung so oder so treffen und ob sie bereit sind, auch die Konsequenzen zu tragen, die es in der Firma für die Arbeitsplätze bedeuten wird. Ich habe ja die Arbeitslosen und die Problematik schon genannt und ob sie bereit sind, diese Konsequenzen mitzutragen durch ihre Stimme im Parlament."

Der Beitragszahler ist der Dumme
Professor Schönhöfer meint:" Die Pharmaindustrie hat Macht. Und sie setzt sie ein. Die Politik hat Schwächen. Sie sucht die Konfrontation nicht. Und wenn die Politik nicht bereit ist, solche Konflikte auszufechten, dann bleibt die Pharmaindustrie Sieger."
Verlierer wären die Beitragszahler. Wenn die Liste nicht kommt, müssen sie mit ihren Beiträgen auch weiterhin die Pharmaindustrie und unnütze Medikamente finanzieren.

Damit wir, die Betroffenen, nicht auf der Strecke bleiben, empfehlen wir jedem sich die Positivliste anzusehen und genau zu prüfen, ob seine Medikamente dort verzeichnet sind. Ist dies nicht der Fall könnte es sich um ein unwirksames Medikament handeln. Diskutiere das dann bitte mit deinem behandelnden Arzt! Beachte bitte, daß die Liste vom Januar 2003 ist. Bekommst Du ein neues Medikament kann es hier nicht gelistet sein!

Hier die Positivliste zur Download .......... man benötigt dafür den Adobe Acrobatreader.

Die DEUTSCHE GESELLSCHAFT FÜR EXPERIMENTELLE UND KLINISCHE PHARMAKOLOGIE UND TOXIKOLOGIE e.V. veröffentlichte dazu:

Stellungnahme zur Positivliste
Die planmäßigen Professoren der Pharmakologie, Toxikologie und Klinischen Pharmakologie haben auf ihrer Jahrestagung in Mainz am 17.03.2003 folgende Entschließung gefasst:
Die medikamentöse Therapie hat in den vergangenen Jahrzehnten die Morbidität und Mortalität vieler Erkrankungen entscheidend verbessert. Dieser Fortschritt wurde durch Innovationen der Hochschulforschung und der forschenden Arzneimittelindustrie ermöglicht; er basiert auf dem Prinzip, dass Wirksamkeit und Unbedenklichkeit eines Arzneistoffs mit wissenschaftlicher Methodik nachgewiesen werden müssen.
In Anbetracht der Kostenentwicklung im Gesundheitsbereich unterstützen wir alle sinnvollen Einsparmaßnahmen bei der Arzneimitteltherapie, lehnen die Positivliste in ihrer jetzigen Form jedoch ab, da sie die knappen Ressourcen mit irrationalen Behandlungen zusätzlich belasten wird. Eine große Zahl fragwürdiger, ja zum Teil gefährlicher Arzneimittel ohne wissenschaftlichen Wirkungsnachweis, wie z.B. fast alle Organotherapeutika, viele Phytopharmaka und alle Homöopathika, denen der wissen-schaftliche Wirksamkeitsnachweis fehlt und für die auch in Zukunft kein solcher Nachweis zu erwarten ist, sollen in Zukunft zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden.
Hierdurch werden der rationellen Therapie die Mittel entzogen, den Patienten notwendige und innovative Arzneimittel zugänglich zu machen; die Umsetzung der Positivliste kann somit zur Unterversorgung Schwerstkranker mit lebenswichtigen Arzneimitteln führen. Diese Situation ist nicht hinnehmbar. Die Hochschullehrer der Pharmakologie, Toxikologie und Klinischen Pharmakologie fordern daher:

Arzneimittel ohne wissenschaftlichen Wirkungsnachweis aus der Erstattungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen herauszunehmen und
sicherzustellen, dass Arzneimittel und Impfstoffe mit wissenschaftlich erwiesener Wirkung und großer therapeutischer Bedeutung trotz höherer Kosten weiterhin auch im Rahmen der gesetzlichen Krankenkassen zugänglich sind.

gez.: Prof. Dr. med. W. Schmitz Präsident der DGPT
Prof. Dr. med. H.-G. Joost Vorsitzender der AG planmäßiger Professoren der DGPT

Die Stellungnahme der DDG fiel zu umfangreich aus, daß wir sie hier nicht vollständig zitieren sondern linken.

Der Deutscher Diabetiker Bund veröffentlichte vor der Sendung am 4.Februar ein Klares Votum gegen die Positivliste :

Klares Votum: Menschen mit Diabetes gegen Positivliste

Gegen die Einführung einer Positivliste hat der Deutsche Diabetiker Bund (DDB) die Aktion "Nein zur Positivliste" gestartet. Nach einem Aufruf im offiziellen Organ der Selbsthilfeorganisation - in der Zeitschrift Diabetes-Journal - haben sich schon über 4.000 Menschen mit Diabetes gegen die staatlich verordnete Listenmedizin gewehrt.
"Wie sehr den Menschen dieses Thema auf den Nägeln brennt, zeigt insbesondere die Tatsache, daß der Aufruf den Mitgliedern und Lesern des Diabetes-Journals erst gut eine Woche vorliegt", sagt der Bundesvorsitzende des DDB, Dr. Klaus Fehrmann. "Trotzdem haben schon über 4.000 Diabetiker die Postkarte mit ihrem Votum gegen die Liste an uns zurückgeschickt. Und wir erwarten noch mehr Rückläufer."
Auf dem Entwurf der Positivliste fehlen wichtige Medikamente, so der DDB-Vorsitzende. Zum Beispiel Glitazone, Glukosidasehemmer und Alphaliponsäure. Diese Arzneien hält der DDB - die größte Interessenvertretung für sechs Millionen Menschen mit Diabetes - für unverzichtbar. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes ist die medikamentöse Versorgung der Kassenpatienten und aller Diabetiker in Deutschland gefährdet. Fehrmann: "Wir befürchten fatale Folgen für die Gesundheit aller betroffenen Patienten."

Der Deutscher Diabetiker Bund sah am 1.7. schwere Zeiten auf uns und unsere Rentner zukommen und veröffentlichte dazu folgende Pressemitteilung:

Deutscher Diabetiker Bund: "Schwere Zeiten!" Die Arzneimittel-Positivliste ist auf unbestimmte Zeit verschoben - sie hätte es womöglich mit sich gebracht, daß wichtige Diabetes-Medikamente nicht mehr von den Krankenkassen bezahlt worden wären. Trotzdem sieht der Deutsche Diabetiker Bund (DDB, Kassel) schwere Zeiten auf Diabetiker zukommen - die geplanten 15 Zuzahlung für den direkten Facharztbesuch sind es, vor denen der DDB warnt.
Die FDP ist bei den Verhandlungen um die Gesundheitsreform nun mit im Boot. In einer Meldung der Ärzte Zeitung (Neu-Isenburg) vom 26. Juni heißt es: "Um die Gespräche nicht vorab zu belasten, werden kontroverse Projekte wie die Positivliste für Arzneimittel ebenso wie die Bürgerversicherung ausgeklammert." Bundeskanzler Gerhard Schröder und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatten Ende Juni der FDP angeboten, sich an den Gesprächen zu beteiligen. Die liberale Fraktion entsendete daraufhin zwei Vertreter für die laufenden Verhandlungen. Um Vorbelastungen zu vermeiden, verzichtete die Koalition auf die zweite und dritte Lesung der Arzneimittel-Positivliste: "Dieses Gesetz ist damit auf unbestimmte Zeit verschoben. Im Gegenzug verzichtet die Union auf eine Debatte über die Auswirkungen des Beitragssatzsicherungs-Gesetzes", schreibt die Ärzte Zeitung.
Gegen die Positivliste hatten sich schon seit Monaten der Deutsche Diabetiker Bund (DDB) und die Deutsche Diabetes-Gesellschaft (DDG) gewandt, da in dem Entwurf wichtige Diabetes-Medikamente fehlten, die nach Verabschiedung der Liste nicht mehr von den Krankenkassen bezahlt worden wären. Die über 10.000 Unterschriften aus der DDB-Aktion "Nein zur Positivliste" im Diabetes-Journal und in Subkutan wurden jetzt in der "heißen" Diskussionsphase an das Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung (BMGS) abgegeben. Solidaritätsbekundungen liegen dem DDB auch von seiten der Interessenvertreter der an Osteoporoseerkrankten mit einer eigenen Unterschriftenaktion (18.000 Unterschriften) gegen die Positiv-Liste vor.
Hinsichtlich der weiteren Gesundheitsentwicklung sagt Lutz Graf zu Dohna, Bundesgeschäftsführer des DDB: "Ich sehe schwere Zeiten auf die Diabetiker zukommen." So äußerte die bei den Anhörungen zum Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz (GMG) im Reichstag befragte Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte im Namen der Selbsthilfeorganisationen ihre Bedenken über die künftigen Zuzahlungsregelungen. Graf zu Dohna: "Insbesondere die 15 Zuzahlung für den direkten Facharztbesuch wird die Sozialhilfeempfänger und Rentner hart treffen, denen nur ein geringes Taschengeld zur Verfügung steht."

Allen sollte jedoch klar sein, daß die Positivliste ein Dauerbrenner in der Gesundheitspolitk bleiben wird. In den 16 Jahren CDU-Regierungszeit brachte der damalige Gesundheitsminister Horst Seehofer(CSU) die Positivliste schon einmal bis in den Bundesrat, wo sie dann von den SPDregierten Ländern zu Fall gebracht wurde, weil in allen damals SPDregierten Ländern die Pharmaindustrie mit Stellenabbau drohten.
Jetzt kommt die SPD Gesundheitsministerin Ulla Schmidt erneut mit einer Positivliste auf den Plan und die CDU/CSU lehnt sie ab .... weil sie gerade nicht an der Regierung ist.!? So wird der schwarze Peter immer hin und her geschoben.
Da aber nun Frau Schmidt mit Herrn Seehofer zusammen in einer Kommission erneut am Kern der Gesundheitsreform arbeitet, wird die Positivliste sicher auch wieder in die Diskussion kommen.

Das eine Positivliste von Nöten ist zeigen nicht nur diese geschichtlichen Zusammenhänge sondern auch die Tatsache, daß wir in Deutschland über mehr als 7.000 rezeptpflichtige Medikamente diskutieren. In den USA aber gibt es, nach Presseberichten, nur 700 sogenannte rezeptpflichtige Medikamente ... und dem amerikanischen Volk geht es bekanntlich nicht schlechter als den Menschen in deutschen Landen. Sicher ist das Versicherungssystem in den USA prinzipiell anders aber es darf doch die Frage erlaubt sein ob wir uns den Luxus der Übersersorgung länger leisten wollen.

Man kann nur beten und hoffen, daß bei den gemeinsamen Beratungen von Frau Schmidt und Herrn Seehofer über Bonus-System, Mehr Selbstbeteiligung, Stärkung des Hausarztes, Mehr Transparenz, Neues System der Zuzahlungen bei Medikamenten, "Zwangsrabatte" auf Medikamente , Konkurrenz für Apotheken, Mehr ambulante Behandlung an Krankenhäusern , Monopol der Kassenärztlichen Vereinigung brechen , Besserverdienende sollen mehr zahlen, Zahnbehandlung nur noch privat , Familienmitversicherung abschaffen , Versicherungsfremde Leistungen über Steuern , Private Zusatzleistungen auch bei Kassen , "Ärzte-TÜV" , endlich mal etwas gescheites heraus kommt. Die Standesvertreter der Kassenärztlichen Vereinigung und die Apothekerlobby werden alles tun um ihre Pfründe zu sichern.

Ein Blick über den Tellerrand ist immer mal wieder angesagt wenn es um der Art einschneidende Veränderungen geht. Das ZDF hat hier zusammengestellt wie es in Frankreich, Großbritannien, USA und der Schweiz mit der Kostenerstattung in Gesundheitswesen läuft. Das das Thema Kostendämpfung keine Erfindung der SPD ist zeigt die Geschichte der Krankenversicherung. Wenn man heute hört es soll das Monopol der Kassenärztlichen Vereinigung gebrochen werden, so erinnert das an 1930 , als eine große wirtschaftliche Rezession zur Notverordnung vom 26. Juni führte, die es den Krankenkassen wieder ermöglichte, Einzelverträge mit Ärzten ihrer Wahl abzuschließen. Da fragte Niedersachsens Ministerpräsident Siegmar Gabriel (SPD) 2002 doch zu Recht "Wer braucht eigentlich die Kassenärztliche Vereinigung?" Die Pharmaindustrie blockiert die Gesundheitsreform schon seit Jahren.

Bernhard Neikes, diabeticus-Redaktion

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