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Die Gesundheitsreform 2003

Mit Spannung wurde erwartet was der 18köpfige Ausschuss am 21.7.2003 als DIE Gesundheitsreform verkündete.

Da bei heraus kaum aber leider nur der absolut kleinste gemeinsame Nenner auf den sich die Regierungspartei SPD und die Mehrheitsführer im Bundesrat CDU einigen konnten.
Die bittere Pille REFORM haben dabei vor allem die Versicherten zu schlucken.

Zahnersatz soll künftig als Leistung aus der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen werden.
Bei Arztbesuchen müssen Patienten künftig zuzahlen. 10€/Quartal
Das Krankengeld soll künftig von den Arbeitnehmern finanziert werden.
Nicht verschreibungspflichtige Medikamente sollen aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen heraus fallen.
Fahrtkosten für Taxis und Mietwagen zu Arztpraxen sollen grundsätzlich nicht mehr von den Krankenkassen getragen werden.
Sterbegeld und Entbindungsgeld sollen gestrichen werden.
Der Anspruch auf Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung soll durch die Gesundheitsreform eingeschränkt werden.

Diese Auflistung ist dem Nachrichtendienst der HeuteRedaktion des ZDF entnommen. Das es da auch andere Zusammenstellungen der neuen Belastungen gibt zeigt ein Blick auf die Seiten der ARD.

Am 23.7.2003 kam dann das Eckpunktepapier aus dem Gesundheitsministerium im PDF-format.
Wir haben keine Mühen gescheut um das Eckpunktepapier übersichtlicher auch im HTML-format anzubieten.

Verdient die Gesundheitsreform ihren Namen?
Ja, meint Rudolf Hickel, Wirtschaftsprofessor der Universität Bremen im Gespräch mit heute.online.
Aber er kritisierte im Gespräch mit heute.online auch die ungleiche Lastenverteilung der Beteiligten. Einerseits würde die Reform die Pharmazeutische Industrie gänzlich verschonen, andererseits würden Familien mit mittlerem und unterem Einkommen überproportional belastet. Langfristig erwartet Hickel deshalb neue soziale Härtefälle.
Kritik über Wegfall der Positivliste: "Auf die pharmazeutische Industrie und die Apotheker ist im Sinne einer stärkeren Einflussnahme auf die Preispolitik kein Schritt nach vorne gemacht worden", sagt Hickel. "Ich halte es für einen großen Mangel, dass die Positivliste nicht zustande gekommen ist."

Im Bild links ist zu lesen:
Unser Gesundheitssystem ist leistungsstark: Jeder der krank wird, bekommt unabhängig von Alter und Einkommen die medizinische Versorgung, die er braucht. Damit das so bleibt. müssen wir dafür sorgen, dass jeder Euro im System effektiv eingesetzt wird. Es ist Zeit für eine echte Strukturreform. Wir brauchen mehr Mitsprache für Patientinnen und Patienten, mehr Transparenz, mehr Wettbewerb um die beste Qualität. Wir müssen gemeinsam etwas tun. Denn: Gesundheit geht vor.
So war es plakativ zu lesen bevor sich die SPD Gesundheitsministerin Ulla Schmidt mit Horst Seehofer(CSU) zu den Marathonverhandlungen traf.
Auf einer eigens zu diesem Thema vom Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung am 11.7.2003 eingerichteten Webseite sind noch mehr fromme Wünsche der Ministerin zu lesen: "Gesundheit geht vor - das ist die Devise unserer Reform, und deshalb steht die gute Behandlung von Patienten und Patientinnen im Mittelpunkt, nicht die Lobbyinteressen."

Nur seltsam, daß heute die Chance für eine echte Strukturreform vertan wurde. Hatte die Ministerin noch zu Beginn ihrer Amtszeit die Existenzberechtigung der Kassenärztlichen Vereinigung in Frage gestellt, so stimmt sie heute doch eher leise Töne an und will auch von ihrer Positivliste nichts mehr wissen, die der Apothekerlobby und der Pharmaindustrie so gar nicht geschmeckt hätte. Da klingt es schon wie blanken Hohn was da vor der großen Einigenung aus ihr Mund zu hören war : "Und wir stellen das Gemeinwohl vor die Interessen einzelner Lobbygruppen."

Ex-Ärztepräsident Ellis Huber kritisiert Reform als Kosmetik und empfielt eine Bürgerversicherung :

Huber: .... Man schichtet vornehmlich auf der Einnahmeseite um. Und zwar von lohnabhängigen Beiträgen hin zu Selbstzahlung durch die Kranken.
Huber: .... Die Kassenärztliche Vereinigung hat den Sicherstellungsauftrag. Dem ist die KV nicht gerecht geworden, man hat den Sicherstellungsauftrag auf eine Geldverteilungsmaschinerie reduziert. Darum hat die KV heute keine Daseinsberechtigung mehr.

Dies sind nur kleine Zitate aus einem bemerkenswerten Interview das man hier ganz lesen sollte!

Hier noch drei Komentare aus dem Deutschlandradio:

„Ein rabenschwarzer Tag für die Patienten“ titelt die Süddeutsche Zeitung und schreibt im Kommentar vom Triumph der Lobbyisten

Wir brauchen mehr Mitsprache für Patientinnen und Patienten, mehr Transparenz, mehr Wettbewerb um die beste Qualität.
plakatierte die Gesundheitsministerin noch am 11.7.2003

Aber davon sind wir weiter entfernt als wir uns das je gedacht haben.
"Wer krank ist muß zahlen!" von Solidargemeinschaft keine Spur! Das Trostpflaster für chronisch Kranke (nur maximal 1% ihres Bruttoeinkommen für Zuzahlungen) ist und bleibt aber eine stetige Mehrbelastung all derjenigen die durch ihre Erkrankung sowieso schon zu den Schwachen in unserer Gesellschaft zählen.

Da fragt man sich wofür die Verhandlungsführer Schmidt(SPD) und Seehofer(CSU) das "S" im Namen ihrer Partei haben.

Die Alterung unserer Gesellschaft wird in den nächsten Jahren alle Beteiligten wieder an den Tisch bringen. Es wird also sicher nicht die letzte Gesundheitsreform gewesen sein. Wollen wir hoffen, dass eines Tages jemand an der Regierung ist der wirklich in der Lage ist eine echte Strukturreform im Gesundheitswesen anzupacken.

Bernhard Neikes diabeticus-Redaktion, am 22.7.2003